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Franziska Bur Bürgin
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31.12.2018

In eigener Sache…

Der BVG-Blog von Franziska Bur Bürgin zieht zu BaselLegal um. Für einmal kontaktiere ich Sie in eigener Sache: Per 31. Dezember 2018 verlasse ich Ludwig + Partner und ziehe um. Ab 1. Januar 2019 bin ich über BaselLegal (www.basellegal.ch), eine von mir gegründete Anwaltskanzlei mit Domizil an der Rittergasse 12 in Basel tätig.

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4.11.2018

Übergangsrecht bei neuen PK-Leistungen: Anwendungsbeispiel

Im Entscheid 9C_347/2018 hat das Bundesgericht folgenden Sachverhalt beurteilt: Die Pensionskasse Z. gewährte ab 1.1.2009 reglementarisch Lebenspartnerrenten an Personen, mit denen eine versicherte Person vor ihrem Tod zusammengelebt hatte. Der Versicherte B. war bei Z. versichert gewesen und vor dem 1.1.2009 in den Ruhestand getreten. Im März 2016 verstarb er. Seine Lebenspartnerin A. klagte gegen die Pensionskasse Z auf Ausrichtung einer Lebenspartnerrente. Die Übergangsbestimmungen der Pensionskasse Z wurden ihr aber zum Verhängnis.

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11.10.2018

PK-Leistungspflicht bei Anzeigepflicht-Verletzung

Im Urteil 9C_139/2018 hat sich das Bundesgericht dazu geäussert, wie die Pensionskasse die (Obligatoriums)-Leistungen zu berechnen hat, wenn eine versicherte Person wegen Verletzung der Anzeigepflicht keinen Anspruch auf überobligatorische Invaliden-Leistungen hat.

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20.9.2018

“Pensionskassen sind steuerbefreit.” JEIN!

Pensionskassen sind von den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden befreit. Darüber geht oft vergessen, dass es noch andere Steuerarten gibt, von denen Pensionskassen nicht befreit sind. An erster Stelle sind die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern zu nennen. Im heutigen Blog-Beitrag soll es aber um eine andere Steuer gehen: die Umsatzabgabe.

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3.7.2018

Darum prüfe, wer (für ewig!) stiftet

Das Bundesgericht hat sein Urteil vom 13. Juni 2018 zur Bruno Stefanini-Stiftung publiziert (5A_856/2016, 5A_865/2016; zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehen). Es ist wegen seiner grundlegenden Ausführungen zum Stiftungsrecht auch für Pensionskassen-Interessierte durchaus relevant.

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7.12.2017

Keine “anpassungsfähige Altersvorsorge” nach PwC-Modell für laufende Renten

Im gestern veröffentlichten Urteil 9C_234/2017 hat das Bundesgericht die Umstellung bereits laufender Renten zum Modell der anpassungsfähigen Altersvorsorge beurteilt. Es ist zum Schluss gekommen, dass die Umstellung unzulässig ist.

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23.10.2017

Zulässig oder nicht? Regierungsrat BL will AG-Vertreter in PK mit Regierungsrats-Beschluss instruieren

Die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) senkt per 1. Januar 2018 den technischen Zinssatz von 3% auf 1.75%. Die Anpassung führt zu einem deutlichen Absinken des Deckungsgrads, u.a. im Vorsorgewerk des Kantons.

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17.10.2017

Wenn einem der Pöstler eine Falle stellt…

Die Schweizerische Post begegnet dem Schwund der klassischen Briefpost mit neuen und in der Regel durchaus kundenfreundlichen Dienstleistungen. Eine davon ist der Abholservice, bei dem der Pöstler die Post nicht nur bringt, sondern für den Versand bestimmte Briefe und Pakete beim Postkunden abholt. Kürzlich wurde dieser Abholservice einem Post-Kunden aber zum Verhängnis.

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21.9.2017

Wie lange kann der Arbeitgeber PK-Beiträge beim Arbeitnehmner nachfordern?

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichts bringt Klärung. Eine Arbeitnehmerin war seit September 2004 mit variablem Pensum beim Arbeitgeber beschäftigt. Versehentlich war sie nicht bei der Pensionskasse (PK) angemeldet worden. Im Jahr 2011 wurde der Fehler entdeckt, und die Frau wurde nachträglich bei der PK gemeldet. Die Kasse forderte beim Arbeitgeber Beiträge nach. Entsprechend wollte der Arbeitgeber den Arbeitnehmer-Anteil, den er nicht vom Lohn abgezogen hatte, bei der Arbeitnehmerin nachfordern. Diese war damit nicht einverstanden.

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12.7.2017

Ein gefährliches Urteil!

In den Entscheiden 9C_62/2017 und 2C_63/2017 hatte das Bundesgericht die Situation eines Steuerpflichtigen zu beurteilen, der zuerst Geld in Kapitalform aus einer Pensionskasse bezogen hatte und kurz darauf freiwillige Einkäufe in eine andere Pensionskasse tätigte. Das Ergebnis des Entscheids ist nachvollziehbar; gefährlich sind aber die dazu angestellten Erwägungen resp. die fehlenden bundesgerichtlichen Korrekturen an der Begründung des vorinstanzlichen Urteils.

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26.5.2017

Reicht eine «Wochenendbeziehung» für eine Begünstigung nach PK-Reglement?

Im Entscheid 9C_771/2016 hatte das Bundesgericht eine delikate Sache zu entscheiden. Nach dem Tod eines Versicherten stritten sich dessen Töchter und die Lebenspartnerin um das Todesfallkapital. Die Töchter machten geltend, ihr Vater habe mit der Lebenspartnerin nur eine Wochenendbeziehung, aber keine „Wohn- und Geschlechts- resp. Bettgemeinschaft“ geführt.

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6.3.2017

Kritik am neuen Leitentscheid zur Vermögensanlage

Das Bundesgericht hat unter BGer 9C_752/2015 einen Leitentscheid zur Sorgfaltspflicht bei der Vermögensverwaltung in Pensionskassen veröffentlicht. Der Entscheid mag im Hinblick auf den konkreten Fall richtig sein. Die verallgemeinernden Ausführungen des Bundesgerichts zur Vermögensanlage - insbesondere die Tatsache, dass es die Risikofähigkeit der Kasse einzig aufgrund des Deckungsgrads beurteilt hat - ist in der Pensionskassenwelt aber auf Kritik gestossen.

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17.2.2017

Böse Überraschung für einen Rentenbezüger

Kann es sein, dass ein Rentenbezüger wegen Anmeldung einer zusätzlichen Kinderrente insgesamt weniger Rentenleistungen erhält? Diese Frage hatte das Bundesgericht jüngst zu klären. Aus rechtlicher Sicht ging es um Klarstellung, wann und in welchem Umfang eine Vorsorgeeinrichtung ihre Überentschädigungsberechnung umfassend prüfen und gegebenenfalls revidieren kann.

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6.2.2017

Haftung von Stiftungsräten, Revisionsstelle und Anlageberater betreffend Vermögensanlage

Entscheid Bundesgericht 9C_752/2015 vom 28. Dezember 2016 Ausgangslage: Die 1994 errichtete Sammelstiftung warb mit einer garantierten Verzinsung der Altersguthaben von 5% bei dreijährigen Verträgen. In der Finanzkrise brachen ihre Vermögensanlagen ein. Ende September 2001 hatte sie noch einen Deckungsgrad von 81.55% und der Stiftungsrat erwog ernstlich die Liquidation.

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